Pressemitteilung zu Akz. 81 Js 2701/96,
Berlin, den 5.September 1997
Zur Begruendung der Beschuldigung: "durch Verbreiten von Schriften die Bundesrepublik Deutschland beschimpft und boeswillig veraechtlich gemacht zu habenì, wird eine Textstelle aus meinem Aufsatz "Kampf um den Tisch oder Wer ist Serge Thion" aus Sleipnir 4/1996 angefuehrt, in welchem ich die zahlreichen, im Zusammenhang mit den polizeilichen Massnahmen gegen Redaktion und Verlag begangenen Rechtsbrueche kritisiere, u. a. den rechtswidrigen Umfang der Beschlagnahme der allgemeinen Verlagsausruestungen, der Computer, des Kopiergeraetes, der Redaktionskorrespondenz, sowie der Bank-- und Buchhaltungsunterlagen seit dem 15. November 1995, die uns bis zum heutigen Tage weder im Original noch als Kopie zurueckgegeben wurden.
Die inkriminierte Textstelle befindet sich im vorletzten Absatz eines insgesamt fuenfseitigen Aufsatzes; der Absatz beginnt: "Die Demontage bislang in Europa geltender Werte bedeutet u.a. einen Abschied von den Ideen der Aufklaerung." Auf die inkriminierte Passage folgt: "Es ist besonders traurig zu erleben, dass diese, die elementarsten Prinzipien einer freiheitlichen Verfassung verletzenden Praktiken mit dem Tod und dem Leid von Menschen begruendet werden, die in der Vergangenheit Opfer von Krieg und Gewalt wurden. Diese Opfer verdienen den Einsatz fuer Demokratie und Menschenrechte, nicht aber deren Bruch." Im Zusammenhang mit der Fragestellung, wie es zu solchen, in den letzten Jahren sich haeufenden beklagenswerten Vorkommnissen -- leider nicht nur in Berlin -- kommen konnte, erlaubte ich mir zu bemerken, dass der sogenannte Historikerstreit den Beginn einer hoechst bedauerlichen Entwicklung markiere, dergestalt, dass die BRD als ganzes Gefahr laufe, einem grundlegenden Wandel ihres Charakters zu unterliegen, dass diese Veraenderung zum Unguenstigen bereits weit fortschritten sei und unumkehrbar zu geraten drohe. (Die exakten Formulierungen koennen, nicht zu erneuter Verfolgung Anlass zu geben, hier nicht wiedergegeben werden. Es wird gebeten, sich in der Pressestelle bei der Staatsanwaltschaft I, bzw. beim Landgericht Berlin-Tiergarten (Moabit) unter Akz. 81 Js 2701/96 zu informieren.)
Erneut wird uns der Bezug, die Lagerung bzw. die Verbreitung von Schriften vorgeworfen, die wir ausschliesslich an Personen abgegeben haben, die uns zuvor ihre wissenschaftliches, berufliches oder anderweitig besonderes Interesse erklaerten, deren Volljaehrigkeit wir uns versicherten und die sich zu einem gebotenen sorgfaeltigen Umgang mit dem Forschungsmaterial, insbesondere auf die Notwendigkeit der Beachtung der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, verpflichteten. Einem derart ausgewiesenen und begrenzten Personenkreis das gewuenschte Forschungs-- und Arbeitsmaterial zu beschaffen, meine ich als Buchhaendler nicht nur berechtigt, sondern schuldig zu sein.
Vermutlich in der Hoffnung, die eindeutigen gesetzlichen Regelungen des Buchhandels zu umgehen, schreibt der Staatsanwalt: "Weiterhin wurde vielfaeltige Korrespondenz des "Verlages der Freunde" mit namhaften Rechtsextremisten aufgefunden, die belegt, dass der Schwerpunkt des Engagements des "Verlages der Freunde" keineswegs wissenschaftlichen Zwecken dient." Von der Tatsache abgesehen, dass die Beschlagnahme der Korrespondenz einer Redaktion zum Zwecke der Ermittlung der Informanten vom Berliner Pressegesetz ausdruecklich untersagt ist -- wir haben auf diesen hartnaeckigen und fortgesetzten Rechtsbruch seitens der politischen Polizei und Justiz wiederholt aufmerksam gemacht -- gehoeren Kontakte zu einem Personenkreis mit unterschiedlichsten politischen und sonstigen Einstellungen zu den Lebensgrundlagen eines jeden Presseorgans. Einer Redaktion wegen des blossen Kontaktes zu anderen Personen den Prozess machen zu wollen, bedeutet eine schwerwiegende Behinderung der Pressearbeit, einen Rechts- und Verfassungsbruch.
Date: Wed, 24 September 97
am 14., 18., und 21. November 1997, Turmstrasse 91, Berlin-Moabit, 9.00 Uhr, Raum I/504
Demokratie und Menschenrechte haben einen maechtigen Feind: die Konzentration des Geldes in den Haenden weniger. Denn Geld ist ein Machtfaktor ersten Ranges und befaehigt zu vielem: zur Indienstnahme von Wissenschaftlern und Journalisten, zur Zahlung von Schweigegeld fuer weniger brauchbare Schriftsteller und zu grosszuegiger Praemierung der gefuegigen, bis hin zur Ausruestung von Armeen und der Dingung von Berufsmoerdern. Die Schwachen dieser Erde haben gegen den grenzenlosen Willen der Hochfinanz nur bescheidene Abwehrmoeglichkeiten in Gestalt ihrer Staaten, nebst der damit verbundenen sozialen Hilfs-- und Sicherungssysteme; sowie das Recht, das vor allem dem Schwachen gegen den Starken schuetzen soll. Das international agierende Grosskapital greift daher nicht zufaellig diese Schutzvorrichtungen an: Unter dem Vorwand, die Nationalstaaten haetten sich ueberlebt, wird die Demontage der Waende und Daecher "der Grenzen" der Staaten betrieben, ohne irgendeine Art von wirksamer Sicherung an deren Stelle zu setzen. Man nimmt den Leuten die Haeuser im Tausch gegen versprochene Luftschloesser einer "internationalen Gemeinschaft". Unter dem Vorwand einer angeblichen unaufhaltsamen Globalisierung werden soziale Errungenschaften abgemaeht wie das Gras auf der Wiese, wie bei der Schafschur. Parallel dazu, damit die soziale Demontage auch in aller Ruhe vonstatten gehen koenne, werden die letzten Ueberbleibsel einer freien Presse beseitigt. Man frage nur, wem die auf den ersten Blick so vielfaeltigen Zeitungen der deutschen Presselandschaft gehoeren: Zwei, drei Machtgruppen "und diese ebenfalls noch untereinander gut bekannt" haben die Medienlandschaft unter sich geteilt. Uebrig sind bescheiden gefertigte Blaetter in Kleinstauflagen, die kaum die Tausend erreichen. Diese Zwerge nun, den letzten Buerger, der im Kopierladen an der Ecke seine Auffassungen im Freundes-- und Bekanntenkreis verbreitet, machen Staatsanwaltschaft und politische Polizei als eine Bedrohung aus.
In dem jetzt inkriminierten Aufsatz "Das Schweigen der Laemmer", Sleipnir 1/96, von Eduard Peter Koch, wurde an jenen Tag erinnert, an dem Baruch Goldstein in Hebron/El Chalil mit automatischen Waffen auf zum Gebet knieende Maenner schoss. Mit diesem Aufsatz begruendete ein Berliner Gericht erneute Hausdurchsuchung; nebst grosszuegiger Beschlagnahme unserer Buchproduktion. Wir weisen darauf hin, dass wir keineswegs nur religioes bestimmte Intoleranz einer bestimmten Richtung thematisiert haben. In Heft 6/95 und 2/96 etwa setzt sich Horst Juergen Schaefer unter dem Titel "Befreiung Deutschlands durch Buendnis mit islamischen Fundamentalisten?" mit letzteren ueberaus kritisch auseinander. Sleipnir ist immer ein Forum fuer alle gewesen, die zu argumentativer Auseinandersetzung bereit waren, auch fuer jene, deren Positionen Eduard Peter Koch kritisiert: Man lese dazu den Aufsatz Dan Nimrods in Sleipnir Heft 2/96. Und auch in dem inkriminierten Aufsatz Kochs steht unmissverstaendlich: "Gerade Simon Wiesenthal trifft merkwuerdigerweise den Punkt, wenn er schreibt: "Wer von den Juden erwartet, dass sie niemals Kriegsverbrechen begehen, niemals Menschen ungerechtfertigt verfolgen, ja vielleicht sogar toeten koennten, der beweist damit nur, dass er uns noch immer nicht fuer gleichberechtigt mit anderenVoelkern haelt gleichberechtigt im Guten wie im Schlechten."" Eben diese Gleichberechtigung aber ist es, fuer die wir eintreten - bitte verfolgen Sie das Geschehen, bitte unterstuetzen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende auf untenstehendes Konto.
Wir rufen alle Buerger dieses Landes auf, sich nicht einschuechtern zu lassen, fuer ihr Recht auf freie Meinungsaeusserung, fuer ihr Recht, sich zu politischer Willensbildung zu versammeln, Parteien zu gruenden usw., zu streiten. Wer Recht und Freiheit angreift, bereitet der Sklaverei den Weg.
Pressemitteilung zu Aktenzeichen: (214) 81 Js 714/96 Ls (143/96) von Andreas Roehler