2. März 1998
Prozeßtermine "Wegen Verunglimpfung des Staates" gegen die Sleipnir-Redaktion und den Verlag der Freunde bestimmt:
Im Rahmen früherer Ermittlungen gegen die Redaktion der Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik, Sleipnir, sowie gegen den Verlag der Freunde, ist es unseres Erachtens zu einer Vielzahl von Verstößen gegen das Presserecht, die Strafprozeßordnung und weitere Gesetze gekommen. Wir haben darauf in verschiedenen Pressemitteilungen und Aufsätzen aufmerksam gemacht und zuletzt auch Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. An einem Großteil der Rechtsverstöße ist eben jener Staatsanwalt Feuerberg beteiligt, der jetzt versucht, die Kritik mittels eines Verfahrens wegen "Verunglimpfung des Staates" zu behindern, bzw. zu unterbinden. Diese Kritik betrifft u.a. die nach dem Pressegesetz untersagte Beschlagnahme der allgemeinen Verlagsausrüstungen, der Computer, des Kopiergerätes, sowie der Bank- und Buchhaltungsunterlagen seit dem 15. November 1995, den Bruch des Informantenschutzes mittels Beschlagnahme der Redaktionskorrespondenz, die Verweigerung des des grundgesetzlich garantierten rechtlichen Gehörs in mehreren Fällen.
Die jetzt inkriminierte Textstelle befindet sich im vorletzten Absatz eines insgesamt fünfseitigen Aufsatzes; der Absatz beginnt: "Die Demontage bislang in Europa geltender Werte bedeutet u.a. einen Abschied von den Ideen der Aufklärung." Auf die inkriminierte Passage folgt: "Es ist besonders traurig zu erleben, daß diese, die elementarsten Prinzipien einer freiheitlichen Verfassung verletzenden Praktiken mit dem Tod und dem Leid von Menschen begründet werden, die in der Vergangenheit Opfer von Krieg und Gewalt wurden. Diese Opfer verdienen den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, nicht aber deren Bruch." Im Zusammenhang mit der Fragestellung, wie es zu solchen, in den letzten Jahren sich häufenden beklagenswerten Vorkommnissen - leider nicht nur in Berlin - kommen konnte, erlaubte ich mir zu bemerken, daß der sogenannte Historikerstreit den Beginn einer höchst bedauerlichen Entwicklung markiere, dergestalt, daß die BRD als ganzes Gefahr laufe, einem grundlegenden Wandel ihres Charakters zu unterliegen, daß diese Veränderung zum Ungünstigen bereits weit fortschritten sei und unumkehrbar zu geraten drohe. (Die exakten Formulierungen können, um nicht zu erneuter Verfolgung Anlaß zu geben, hier nicht wiedergegeben werden. Es wird gebeten, sich in der Pressestelle bei der Staatsanwaltschaft I, bzw. beim Landgericht Berlin-Tiergarten (Moabit) unter Akz.Nr (215) 81 Js 2701/96 Ls (61/97) zu informieren.
Erneut wird uns der Bezug, die Lagerung bzw. die Verbreitung von Schriften vorgeworfen, die wir ausschließlich an Personen abgegeben haben, die uns zuvor ihre wissenschaftliches, berufliches oder anderweitig besonderes Interesse erklärten, deren Volljährigkeit wir uns versicherten und die sich zu dem gebotenen sorgfältigen Umgang mit dem Forschungsmaterial, insbesondere zur Beachtung der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, verpflichteten. Einem derart ausgewiesenen und begrenzten Personenkreis das gewünschte Forschungs- und Arbeitsmaterial zu beschaffen, meine ich als Buchhändler nicht nur berechtigt, sondern schuldig zu sein.
Dieser
Text ist -- ohne kommerzielles Interesse -- vom InternationalenSekretariat
der Vereinigung der langjährigen Liebhaber von Kriegs- undHolokaust-Erzählungen
(AAARGH) zu reinen Lehrzwecken ins Netz gesetztworden; er soll
zu weiterer Forschung anregen und eine maßvolle Verwendungfinden.
Die Postanschrift: PO Box 81475, Chicago,IL 60681-0475, USA.
Einen Text ins Netz zu stellen, ist, als ob man ein Dokument in
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die in bestimmten Ländern (Deutschland, Frankreich, Israel,
Schweiz, Kanada und anderen) eine besondere Zensureinführen,
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nicht die Freiheit.
Wir unterstellen uns dem Schutz von Artikel 19 der Erklärung
der Menschenrechte, der bestimmt:
ARTIKEL 19 der Menschenrechte: <Jederman hat
das Recht auf Freiheit der Meinung und der Meinungsäußerung;
dieses Recht umfaßt die unbehinderte Meinungsfreiheit und
die Freiheit, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen
und Gedankengut durch Mittel jeder Art sich zu beschaffen, zu
empfangen und weiterzugeben.>Vereinigten
Nationen, 10 Dezember 1948.